Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Version 5 · Stand: 2026-10-05
Allgemeine Geschäftsbedingungen für CollabPoint
einschließlich besonderer Bedingungen für die Early-Adopter-Phase
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Softwareplattform CollabPoint.
Anbieter ist:
Maximilian Harchut
handelnd unter „CollabPoint“
Mainstraße 15D
85579 Neubiberg
Deutschland
E-Mail: auftrag@inkandivory.de
Diese AGB gelten für registrierte Nutzer, Plattformkunden und – soweit anwendbar – sonstige Personen, die Funktionen von CollabPoint nutzen.
CollabPoint ist auf berufliche und geschäftliche Zusammenarbeit ausgerichtet. Verbraucher können CollabPoint jedoch insbesondere als eingeladene Kunden, Projektbeteiligte, autorisierte Nutzer oder Gäste verwenden.
Eigene Dienstleister-, Plattform- und SaaS-Verträge mit CollabPoint sowie entgeltliche Plattformabonnements richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher schließen keinen eigenen entgeltlichen Plattformvertrag mit CollabPoint.
Wer für ein Unternehmen oder eine Organisation einen eigenen Plattformvertrag abschließt oder administrative Rechte ausübt, bestätigt, hierzu im erforderlichen Umfang berechtigt zu sein.
Individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich vereinbarte Order Forms haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Begriffe und Nutzerrollen
„Plattformkunde“ ist die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit CollabPoint einen eigenen Dienstleister-, Plattform- oder SaaS-Vertrag beziehungsweise ein entgeltliches Plattformabonnement schließt.
„Autorisierte Nutzer“ sind Personen, denen ein Plattformkunde oder eine hierzu berechtigte Person Zugriff auf eine Organisation, ein Projekt, einen Auftrag, einen Space oder andere Bereiche von CollabPoint gewährt. Hierzu können insbesondere Mitarbeiter, Freelancer, externe Dienstleister, Kunden und sonstige Projektbeteiligte gehören. Autorisierte Nutzer können Unternehmer oder Verbraucher sein.
„Gäste“ oder „öffentliche Besucher“ sind Personen, die ohne vollständigen eigenen Plattformvertrag über einen Freigabe-, Review-, Kommentar-, Formular- oder sonstigen öffentlichen Zugang einzelne Funktionen von CollabPoint nutzen.
„Early Adopter“ sind von CollabPoint ausgewählte Plattformkunden oder sonstige geschäftliche Nutzer, die im Rahmen des Early-Adopter-Programms einen eigenen CollabPoint-Zugang erhalten. Ein lediglich eingeladener Kunde, Projektbeteiligter, autorisierter Nutzer oder Gast wird durch diese Einladung nicht selbst zum Early Adopter.
Welche Regelungen dieser AGB im Einzelfall gelten, richtet sich nach der jeweiligen Rolle und Nutzung.
3. Gegenstand von CollabPoint
CollabPoint ist eine webbasierte Arbeits- und Organisationsplattform für projektbasierte Dienstleister, Unternehmen und deren Projektbeteiligte.
Je nach freigeschaltetem Produktstand können insbesondere folgende Funktionsbereiche bereitgestellt werden:
• Projekte, Aufträge, Aufgaben und Workflows
• Planung, Termine und Verfügbarkeiten
• Chats und projektbezogene Kommunikation
• Spaces und kollaborative Arbeitsflächen
• Dokumente, Dateien, Medien, Reviews, Kommentare und Freigaben
• Dienstleistungen und wiederverwendbare Arbeitsabläufe
• Angebote, Rechnungen, Ausgaben und weitere kaufmännische Funktionen
• öffentliche Nutzerseiten und Website-Builder
• Funnel-, Formular- und Terminbuchungsfunktionen
• KI-gestützte Assistenz-, Analyse- und Automatisierungsfunktionen
Geschuldet ist ausschließlich der Funktionsumfang, der dem jeweiligen Nutzer oder Plattformkunden tatsächlich freigeschaltet wurde oder in einem gesonderten Angebot, Bestellvorgang oder einer Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart wurde.
Nicht freigeschaltete, deaktivierte, experimentelle, als „Coming Soon“ oder „Early Access“ bezeichnete oder lediglich angekündigte Funktionen sind nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung.
4. Registrierung, Einladungen und Vertragsschluss
Eine Eintragung auf einer Waitlist oder Early-Adopter-Liste begründet keinen Anspruch auf Einladung, Freischaltung oder Vertragsschluss.
Ein eigener Early-Adopter-, Dienstleister- oder Plattformvertrag als Plattformkunde kommt nur mit den in Ziffer 1 genannten B2B-Vertragspartnern zustande, wenn die hierfür vorgesehene Registrierung abgeschlossen, die erforderlichen Vertragsbedingungen akzeptiert und der Zugang durch CollabPoint freigeschaltet wird.
Autorisierte Nutzer können zusätzlich durch einen Plattformkunden oder eine hierzu berechtigte Person zu einer Organisation, einem Projekt oder einem sonstigen Arbeitsbereich eingeladen werden. Dadurch werden sie nicht automatisch selbst Vertragspartner eines eigenen Plattform- oder SaaS-Abonnements.
CollabPoint kann Registrierungen oder Einladungen aus sachlichen Gründen ablehnen oder beschränken, insbesondere wenn erforderliche Angaben fehlen oder offensichtlich unrichtig sind, Sicherheits- oder Missbrauchsbedenken bestehen, technische oder organisatorische Kapazitätsgrenzen erreicht sind oder bereits erhebliche Verstöße gegen CollabPoint-Nutzungsregeln vorlagen.
5. Besondere Bedingungen der Early-Adopter-Phase
Die Early-Adopter-Phase dient der praktischen Erprobung, Verbesserung und Weiterentwicklung von CollabPoint vor beziehungsweise während der schrittweisen Marktöffnung.
Der Public Launch von CollabPoint ist derzeit für den 01. Januar 2027 vorgesehen.
Für freigeschaltete Early Adopter wird die Nutzung bis zum Public Launch grundsätzlich kostenlos bereitgestellt. Wird der Public Launch verschoben, kann CollabPoint die unentgeltliche Early-Adopter-Phase verlängern.
Der angekündigte Termin ist keine Garantie dafür, dass sämtliche geplanten Funktionen zu diesem Zeitpunkt allgemein verfügbar sind.
Während der Early-Adopter-Phase können Funktionen unvollständig, fehlerhaft oder zeitweise nicht verfügbar sein und weiterentwickelt, ergänzt, ersetzt, eingeschränkt oder vorübergehend deaktiviert werden, soweit dies sachlich gerechtfertigt und unter Berücksichtigung des Beta-Charakters zumutbar ist.
Es besteht während der Early-Adopter-Phase kein Anspruch auf einen unveränderten Funktionsumfang, eine bestimmte technische Verfügbarkeit, ein bestimmtes Service Level, die dauerhafte Fortführung einzelner Funktionen oder die Einführung angekündigter Funktionen.
Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
6. Keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement
Die kostenlose Early-Adopter-Phase wird nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt.
Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst, wenn der Plattformkunde einem gesonderten Angebot, einer Bestellung, einem Order Form oder einem ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Bestellvorgang zustimmt.
Entgeltliche Dienstleister-, Plattform- und SaaS-Abonnements werden ausschließlich den in Ziffer 1 genannten B2B-Vertragspartnern angeboten.
Vor einem kostenpflichtigen Vertragsschluss werden insbesondere Preis, Abrechnungszeitraum, wesentlicher Leistungsumfang, maßgebliche Nutzer- oder Nutzungslimits und gegebenenfalls Kündigungsbedingungen angezeigt oder vereinbart.
Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung entstehen aus der bisherigen kostenlosen Nutzung keine laufenden Abonnementkosten.
7. Early-Adopter-Vorteil
CollabPoint beabsichtigt, Early Adopters für eine anschließende kostenpflichtige Nutzung besondere Konditionen beziehungsweise einen exklusiven Early-Adopter-Vorteil anzubieten.
Art, Höhe, Dauer, Voraussetzungen und Umfang eines solchen Vorteils werden vor einem kostenpflichtigen Wechsel gesondert mitgeteilt.
Aus der Early-Adopter-Teilnahme entsteht keine Verpflichtung zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags.
8. Benutzerkonten und Zugangsdaten
Benutzerkonten sind grundsätzlich personenbezogen. Zugangsdaten müssen vertraulich behandelt und angemessen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.
Nutzer dürfen ihren Zugang nicht an andere Personen übertragen oder gemeinsam verwenden, soweit CollabPoint dies nicht ausdrücklich unterstützt.
Verdächtige Zugriffe, kompromittierte Zugangsdaten oder unberechtigte Rollenänderungen sind CollabPoint unverzüglich mitzuteilen.
CollabPoint darf zur Sicherheit Konten, Sessions oder einzelne Funktionen vorübergehend beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Kompromittierung oder eine erhebliche Sicherheitsgefahr bestehen.
9. Organisationen, Rollen und Berechtigungen
Welche Informationen und Funktionen ein Nutzer sehen oder bearbeiten kann, richtet sich insbesondere nach Nutzerart, Rolle, Organisation, Projektzugehörigkeit und eingerichteten Berechtigungen.
Der Plattformkunde ist insbesondere verantwortlich dafür,
• Mitglieder und Beteiligte korrekt auszuwählen
• angemessene Rollen und Berechtigungen zuzuweisen
• nicht mehr benötigte Zugriffe zu entfernen
• intern nur berechtigten Personen administrative Rechte einzuräumen
CollabPoint darf grundsätzlich auf die innerhalb der Plattform eingerichteten Rollen und Berechtigungen vertrauen, solange kein offensichtlicher Missbrauch oder eine gegenteilige Mitteilung vorliegt.
10. Delegation und Zusammenarbeit mit Dritten
CollabPoint ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern, Kunden, Freelancern, Mitarbeitern und weiteren Projektbeteiligten sowie die Delegation einzelner Projekte, Aufträge oder Aufgaben.
CollabPoint wird hierdurch nicht Partei der zwischen diesen Personen oder Unternehmen geschlossenen Projekt-, Werk-, Dienst-, Kauf- oder sonstigen Verträge.
Für Leistungsumfang, Preise, Fristen, Abnahmen, Qualität, Gewährleistung, Zahlungen und sonstige Pflichten aus diesen Drittverhältnissen sind die jeweiligen Vertragsparteien selbst verantwortlich.
11. Pflichten der Nutzer und zulässige Nutzung
CollabPoint darf nur rechtmäßig, vertragsgemäß und innerhalb der bereitgestellten Funktionen genutzt werden.
Untersagt sind insbesondere:
• rechtswidrige Inhalte oder Handlungen
• Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Geschäftsgeheimnisrechten
• Schadsoftware, Angriffe oder sonstige technische Manipulationen
• Umgehung von Sicherheits-, Rollen-, Freigabe- oder Zugriffsbeschränkungen
• unbefugte Zugriffe auf fremde Konten, Organisationen oder Daten
• missbräuchliche Überlastung oder automatisierte Nutzung außerhalb freigegebener Schnittstellen
• irreführende Identitäten oder täuschende Nutzung
• Nutzung zur Begehung oder Förderung rechtswidriger Handlungen
Wer Inhalte in CollabPoint einstellt, freigibt oder verarbeitet, ist dafür verantwortlich, dass die hierfür erforderlichen Rechte, Rechtsgrundlagen, Einwilligungen, Informationspflichten und sonstigen Befugnisse vorliegen.
Ergänzende Regeln können sich aus einer jeweils geltenden Acceptable Use Policy, Moderationsregelung oder speziellen Produktbedingung ergeben.
12. Nutzerinhalte und erforderliche Nutzungsrechte
Nutzer und Plattformkunden behalten grundsätzlich ihre Rechte an den von ihnen in CollabPoint eingestellten Inhalten.
Soweit ein Nutzer berechtigt ist, Inhalte einzustellen, räumt er beziehungsweise der jeweilige Rechteinhaber CollabPoint für Dauer und Zweck der Vertragsdurchführung die erforderlichen nicht ausschließlichen Rechte ein, diese Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen, darzustellen, zu verarbeiten, zu sichern und entsprechend den gewählten Berechtigungen anderen Personen zugänglich zu machen.
Diese Rechteeinräumung umfasst nur das zur Bereitstellung, Sicherheit, Fehlerbehebung, Sicherung und vertragsgemäßen Nutzung erforderliche Maß.
Eine darüber hinausgehende Übertragung von Eigentums-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten findet nicht statt.
13. Dokumente, Dateien, Medien und Freigaben
CollabPoint kann unterschiedliche private, geschützte, öffentliche oder linkbasierte Zugriffsmöglichkeiten anbieten.
Wer eine Freigabe veranlasst, entscheidet grundsätzlich selbst, welche Inhalte welchen Empfängern zugänglich gemacht werden, und muss vor einer öffentlichen oder linkbasierten Freigabe prüfen, ob der Inhalt hierfür geeignet ist.
Bereits heruntergeladene, kopierte oder außerhalb von CollabPoint weitergegebene Inhalte können durch einen späteren Widerruf einer Freigabe nicht zwingend zurückgeholt werden.
Private oder geschützte Inhalte sind nicht automatisch Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Maßgeblich ist die tatsächlich bereitgestellte technische Schutzarchitektur.
CollabPoint kann öffentliche Freigaben bei Rechtsverstößen, Sicherheitsrisiken, Missbrauch oder behördlichen beziehungsweise gesetzlichen Anforderungen einschränken oder sperren.
14. Chats, Spaces, Kommentare, Reviews und Abnahmen
Chats, Spaces, Kommentare, Medienmarkierungen, Freigaben, Review-Status und sonstige Kommunikationsfunktionen dienen der Zusammenarbeit innerhalb von CollabPoint.
Soweit gesetzlich oder vertraglich eine besondere Form erforderlich ist, ersetzen diese Funktionen keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, qualifizierte elektronische Signatur oder förmliche Zustellung.
Für geschäftlich oder rechtlich besonders wichtige Erklärungen, Weisungen, Abnahmen oder Vereinbarungen bleibt die jeweils verantwortliche Partei dafür zuständig, diese gegebenenfalls zusätzlich in geeigneter Form zu dokumentieren.
15. Angebote, Rechnungen, Ausgaben und kaufmännische Funktionen
CollabPoint stellt technische Werkzeuge zur Erstellung, Verwaltung oder Vorbereitung kaufmännischer Informationen und Dokumente bereit.
Wer solche Funktionen für die eigene Geschäftstätigkeit verwendet, bleibt selbst für die inhaltliche, rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Richtigkeit insbesondere von Angeboten, Rechnungen, Ausgaben, Steuersätzen, Beträgen, Zahlungsinformationen, Leistungsbeschreibungen, Rechnungsnummern und sonstigen kaufmännischen Angaben verantwortlich.
CollabPoint erbringt keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs-, Finanz- oder Unternehmensberatung.
Automatisch oder technisch erzeugte Informationen sind vor ihrer geschäftlichen Verwendung zu überprüfen.
Die Nutzung von CollabPoint erfüllt nicht automatisch gesetzliche Archivierungs-, Buchführungs-, Aufbewahrungs- oder Verfahrenspflichten.
16. Drittanbieter und Integrationen
Soweit CollabPoint die Verbindung zu externen Diensten ermöglicht, können für diese Dienste zusätzliche Bedingungen, Gebühren, Konten, Datenschutzbestimmungen, Verfügbarkeiten, Länderbeschränkungen und Nutzungsvoraussetzungen gelten.
Ein Drittanbieter-Dienst wird nur Bestandteil des Nutzungsumfangs, wenn die entsprechende Funktion tatsächlich freigeschaltet oder ausdrücklich vereinbart wurde.
Im aktuell freigegebenen Early-Adopter-Scope sind insbesondere Stripe-basierte Zahlungsabwicklung und Produkt-Checkout, Google Drive, Google Calendar, DATEV- und Lexoffice-Exporte, Newsletter-Versand sowie eigene Custom Domains nicht als produktiv freigeschaltete Funktionen geschuldet.
CollabPoint kann Integrationen aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder anbieterbedingten Gründen ändern, vorübergehend deaktivieren oder einstellen. Bei entgeltlich vereinbarten wesentlichen Kernfunktionen werden berechtigte Interessen des Plattformkunden berücksichtigt.
Für Störungen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich eines unabhängigen Drittanbieters entstehen, haftet CollabPoint nicht aufgrund der Drittanbieterleistung selbst. Eine Haftung für eigenes Verschulden bleibt nach Maßgabe dieser AGB unberührt.
17. KI- und Automatisierungsfunktionen
CollabPoint kann kontextbezogene KI- und Automatisierungsfunktionen bereitstellen.
KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder für den konkreten Zweck ungeeignet sein und ersetzen keine fachliche Prüfung.
Insbesondere bei rechtlichen, steuerlichen, finanziellen, vertraglichen, personellen oder anderweitig wesentlichen Entscheidungen müssen Ergebnisse vor ihrer Verwendung angemessen geprüft werden.
CollabPoint kann schreibende oder sonstige risikobehaftete KI-Aktionen an zusätzliche serverseitige Prüfungen, strukturierte Aktionsanforderungen und ausdrückliche Nutzerbestätigungen knüpfen.
Im aktuell freigegebenen Produktstand werden bestätigungspflichtige schreibende KI-Aktionen nicht allein aufgrund einer Modellantwort unmittelbar ausgeführt. Soweit eine Funktion eine Bestätigung vorsieht, wird die eigentliche Änderung erst nach dem vorgesehenen Bestätigungsschritt ausgeführt.
Nutzer dürfen nur Informationen über KI-Funktionen verarbeiten lassen, die sie rechtmäßig verwenden dürfen.
CollabPoint ist derzeit nicht für ausschließlich automatisierte Entscheidungen vorgesehen, die gegenüber betroffenen Personen ohne angemessene menschliche Beteiligung rechtliche oder vergleichbar erhebliche Wirkung entfalten.
18. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch CollabPoint gilt die jeweils veröffentlichte Datenschutzerklärung.
Soweit CollabPoint personenbezogene Daten im Auftrag eines Plattformkunden verarbeitet, richtet sich die Verarbeitung ergänzend nach dem hierfür geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Plattformkunde bleibt in seinem Verantwortungsbereich insbesondere für Rechtmäßigkeit, Informationspflichten, geeignete Rechtsgrundlagen, Weisungen, Betroffenenrechte und eigene Aufbewahrungs- beziehungsweise Löschentscheidungen verantwortlich.
19. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
CollabPoint wird fortlaufend weiterentwickelt.
Während der Early-Adopter-Phase wird kein bestimmtes Service Level und keine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, Infrastruktur- oder Drittanbieter, höhere Gewalt oder notwendige rechtliche Anpassungen entstehen.
CollabPoint darf Funktionen weiterentwickeln, verändern, ersetzen, ergänzen oder einstellen, wenn dies aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder produktbezogenen Gründen sachlich gerechtfertigt und unter Berücksichtigung der betroffenen Nutzerinteressen zumutbar ist.
Sicherheitskritische Änderungen können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
20. Datensicherung und geschäftskritische Daten
CollabPoint trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz und Betrieb der Plattform.
Plattformkunden sollten für geschäftskritische, gesetzlich aufzubewahrende oder anderweitig unersetzbare Informationen eine angemessene eigene Sicherungs-, Archivierungs- und Exportstrategie vorhalten.
Insbesondere während der Early-Adopter-Phase sollte CollabPoint nicht ohne zusätzliche Sicherung als einzige Aufbewahrungsstelle für unersetzbare Originale oder alleinige gesetzliche Nachweise verwendet werden.
Soweit konkrete Backup-, Wiederherstellungs- oder Aufbewahrungsparameter nicht ausdrücklich vereinbart sind, gelten sie nicht als zugesichertes Service Level.
21. Export und Datenfolgen bei Vertragsende
Nutzer und Plattformkunden sind dafür verantwortlich, vor Beendigung ihres jeweiligen Zugangs die für sie erforderlichen Informationen über die jeweils bereitgestellten Export-, Download- oder sonstigen Ausgabefunktionen zu sichern, soweit sie hierzu berechtigt sind.
Bei einer regulär angekündigten Beendigung eines eigenen Early-Adopter- oder Plattformzugangs bemüht sich CollabPoint, soweit technisch und organisatorisch möglich, eine angemessene Möglichkeit zur Sicherung unterstützter Daten bereitzustellen.
Ein Anspruch auf ein bestimmtes Migrations-, Archiv- oder Exportformat besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Nach Vertragsende können Daten gelöscht oder anonymisiert werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Nachweis- oder Sicherheitsinteressen oder datenschutzrechtlichen Weisungen entgegenstehen.
Inhalte, die mehreren Nutzern oder Organisationen zugeordnet sind, werden nicht allein deshalb vollständig gelöscht, weil ein einzelner Nutzer seinen Zugang beendet.
Bereits heruntergeladene, extern weitergeleitete oder außerhalb von CollabPoint gespeicherte Inhalte können nicht zurückgeholt werden.
22. Laufzeit und Kündigung der Early-Adopter-Phase
Ein eigener kostenloser Early-Adopter-Vertrag eines Plattformkunden läuft grundsätzlich bis zur Kündigung durch den Plattformkunden, zur Beendigung durch CollabPoint oder zum Übergang in einen ausdrücklich vereinbarten nachfolgenden Vertrag.
Der Plattformkunde kann seinen kostenlosen Early-Adopter-Vertrag jederzeit in Textform oder über eine hierfür bereitgestellte Kontofunktion beenden.
CollabPoint kann einen kostenlosen Early-Adopter-Zugang mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich beenden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Beendigung eines Plattformvertrags kann Auswirkungen auf Zugänge autorisierter Nutzer haben, deren Berechtigung ausschließlich aus diesem Plattformvertrag abgeleitet wird.
23. Sperrung und außerordentliche Beendigung
CollabPoint kann Nutzerkonten, Organisationen, Funktionen oder einzelne Zugriffe vorübergehend einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für erhebliche Vertrags- oder Rechtsverstöße, rechtswidrige Inhalte, Missbrauch, kompromittierte Konten, Angriffe, erhebliche Sicherheits- oder Datenschutzgefahren oder behördliche beziehungsweise gesetzliche Anforderungen.
Soweit die Situation dies zulässt, wird der betroffene Nutzer oder Plattformkunde vor einer nicht dringenden Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe.
Bei Gefahr im Verzug oder sonstigen Umständen, die eine sofortige Maßnahme rechtfertigen, kann CollabPoint unmittelbar handeln.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich ergänzend nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
24. Mängel und Fehlermeldungen
Nutzer und Plattformkunden sollen erkennbare technische Störungen mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, betroffenen Funktion und – soweit möglich – Reproduktionsinformationen melden.
CollabPoint wird nachvollziehbare, vom eigenen Verantwortungsbereich erfasste Störungen im Rahmen des jeweiligen Produkt- und Vertragsstands untersuchen und nach angemessener Möglichkeit beheben, umgehen oder eine zumutbare Ersatzlösung bereitstellen.
Kein von CollabPoint zu vertretender Mangel liegt insbesondere vor, soweit eine Störung ausschließlich durch nicht unterstützte Endgeräte oder Browser, kundenseitige Konfigurationen, rechtswidrige Nutzung oder sonstige Umstände außerhalb des von CollabPoint zu vertretenden Verantwortungsbereichs verursacht wird und keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit betroffen ist.
25. Haftung
CollabPoint haftet unbeschränkt:
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien
• nach dem Produkthaftungsgesetz
• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung
Soweit der Vertragspartner Verbraucher ist, gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln. Die nachfolgenden Haftungsbegrenzungen gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CollabPoint im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine darüber hinausgehende pauschale betragsmäßige Haftungsobergrenze wird für die unentgeltliche Early-Adopter-Phase nicht vereinbart.
Bei Datenverlusten ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf den typischerweise erforderlichen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei einer dem Risiko angemessenen und zumutbaren Sicherungs- und Exportstrategie entstanden wäre. Dies gilt nicht, soweit CollabPoint die alleinige Sicherungsverantwortung ausdrücklich übernommen oder eine Sicherung schuldhaft vereitelt hat.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von CollabPoint.
Zwingende gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern, soweit diese im Einzelfall anwendbar sind, bleiben unberührt.
26. Freistellung bei schuldhaft rechtswidriger Nutzung
Ein Plattformkunde oder sonstiger Nutzer, der Unternehmer ist, stellt CollabPoint von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung von CollabPoint, rechtswidrigen Inhalten, fehlenden Rechten, Datenschutzverstößen oder sonstigen schuldhaften Vertragsverletzungen beruhen. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit ausschließlich die gesetzlichen Haftungsregeln.
Voraussetzung ist, dass CollabPoint die betroffene Person über einen entsprechenden Anspruch angemessen informiert und ihr – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – Gelegenheit zur Mitwirkung an der Abwehr gibt.
Die Freistellung umfasst angemessene notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, soweit die zugrunde liegende Rechtsverletzung vom Nutzer beziehungsweise Plattformkunden zu vertreten ist.
27. Vertraulichkeit
Soweit Nutzer oder Plattformkunden im Rahmen ihrer Nutzung Zugang zu nicht öffentlich bekannten geschäftlichen, technischen oder organisatorischen Informationen anderer Parteien erhalten, sind diese entsprechend den bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Pflichten vertraulich zu behandeln.
Für Plattformkunden behandelt CollabPoint nicht öffentliche geschäftliche, technische und organisatorische Informationen vertraulich und verwendet sie nur zur Vertragsdurchführung beziehungsweise im Rahmen der ausdrücklich vorgesehenen Produktfunktionen.
Nicht vertraulich sind Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder nachweislich unabhängig entwickelt wurden.
Gesetzlich erforderliche Offenlegungen sowie notwendige Weitergaben an zur Vertraulichkeit verpflichtete Berater, Beschäftigte, Auftragsverarbeiter und sonstige Dienstleister bleiben zulässig.
28. Änderungen dieser AGB
CollabPoint kann diese AGB für zukünftige Verträge ändern.
Bei bestehenden Vertragsverhältnissen können Änderungen insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, technischer Entwicklungen, Änderungen der Produktarchitektur oder Drittanbieterbedingungen erforderlich oder sachlich gerechtfertigt sein.
Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten des Vertragspartners verschieben.
Wesentliche Änderungen werden vor ihrem Inkrafttreten in angemessener Weise mitgeteilt. Soweit eine Änderung bestehende vertragliche Rechte nicht nur unerheblich nachteilig verändert und nicht zwingend rechtlich oder sicherheitstechnisch erforderlich ist, wird eine erforderliche ausdrückliche Zustimmung eingeholt oder ein angemessenes Kündigungsrecht eingeräumt.
Eine pauschale Zustimmung allein durch Schweigen wird nicht vereinbart.
Rechtlich oder sicherheitstechnisch zwingende Änderungen können mit kürzerem Vorlauf erfolgen; betroffene Nutzer werden hierüber in angemessener Weise informiert.
Soweit gegenüber einem Verbraucher die zwingenden gesetzlichen Regeln über die Änderung digitaler Produkte anwendbar sind, bleiben insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen an Änderungsgründe, Kostenfreiheit, Information auf einem dauerhaften Datenträger und gegebenenfalls bestehende Beendigungsrechte unberührt.
29. Übertragung auf einen Rechtsnachfolger
CollabPoint darf einen bestehenden Plattform- oder Early-Adopter-Vertrag im Rahmen einer Änderung der Rechtsform, Unternehmensgründung, Unternehmensnachfolge oder Übertragung des CollabPoint-Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern der Rechtsnachfolger die wesentlichen Rechte und Pflichten übernimmt und die berechtigten Interessen des Vertragspartners hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
Der betroffene Vertragspartner wird über eine solche Übertragung in angemessener Weise informiert.
Führt die Übertragung zu einer nicht nur unerheblichen nachteiligen Veränderung seiner Rechtsposition, erhält der betroffene Vertragspartner ein angemessenes Kündigungsrecht.
Soweit für eine Vertragsübernahme gesetzlich eine Zustimmung des Vertragspartners erforderlich ist, bleibt dieses Zustimmungserfordernis unberührt.
30. Mitteilungen und Vertragssprache
Vertragsrelevante Mitteilungen können an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse und zusätzlich innerhalb von CollabPoint erfolgen.
Nutzer sind verpflichtet, die für vertragsrelevante Mitteilungen erforderlichen Kontaktdaten aktuell zu halten.
Vertragssprache ist Deutsch. Werden Übersetzungen bereitgestellt, ist bei Abweichungen grundsätzlich die deutsche Fassung maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
31. Rangfolge der Vertragsunterlagen
Soweit mehrere Vertragsdokumente denselben Gegenstand regeln, gilt grundsätzlich folgende Rangfolge:
1. individuell ausgehandelte Vereinbarungen oder Order Forms
2. Auftragsverarbeitungsvertrag für datenschutzrechtliche Weisungen und Verpflichtungen
3. besondere Produkt-, Zahlungs-, Beta- oder Nutzungsbedingungen
4. diese AGB
5. allgemeine Produktbeschreibungen und Dokumentationen
Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
32. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit ein Nutzer Verbraucher ist und zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats anwendbar sind, bleiben diese unberührt.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und ist eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
33. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wirksam.
An die Stelle einer unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische geltungserhaltende Reduktion wird nicht vereinbart.
Individuelle Vereinbarungen zwischen CollabPoint und einem Vertragspartner bleiben vorrangig.
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